Belgisches Staatsarchiv

Hüter unserer kollektiven Erinnerung

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Archive der föderalen öffentlichen Dienste

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Allgemeine Regel

  • Weniger als 30 Jahre: Genehmigung des betroffenen Dienstes erforderlich
  • Mehr als 30 Jahre aber nicht frei einsehbar  aufgrund gesetzlicher Beschränkungen beispielsweise in Bezug auf den Schutz des Privatlebens und personenbezogener Daten: Genehmigung des Generalarchivars oder dessen Stellvertreters und unterzeichnete Nachforschungserklärung erforderlich
  • Mehr als 30 Jahre ohne gesetzliche Beschränkungen: frei einsehbar
Gesetzlicher Rahmen
  • Archivgesetz vom 24. Juni 1955 abgeändert durch das Gesetz vom 6. Mai 2009
  • Gesetz vom 11. April 1994 über die Öffentlichkeit der Verwaltung
  • Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 und Gesetz vom 30. Juli 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Besondere Regeln:

Registrierungsämter

Anmerkung: Am 1. Mai 2018 wurden die Hypothekenämter und Registrierungsämter in ein gemeinsames Amt für Rechtssicherheit innerhalb der Verwaltung Rechtssicherheit der Generalverwaltung der Vermögensdokumentation des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen zusammengelegt.

  • Mehr als 30 Jahre und weniger als 100 Jahre:
    • Betroffene oder Anspruchsberechtigte müssen eine Genehmigung des Einnehmers des Amts für Rechtssicherheit, aus dem das Archivdokument stammt, vorweisen, um eine Kopie oder einen Auszug zu erhalten.
    • Jede andere Person muss eine Genehmigung des Einnehmers des Amts für Rechtssicherheit und des Friedensrichters des Kantons, in dem das Amt ihren Sitz hat, beantragen.
  • Mehr als 100 Jahre: frei einsehbar
Gesetzlicher Rahmen
  • Art. 143 des Erbschaftssteuergesetzbuchs (ErbStGB)
  • Art. 236 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuchs (RegGB)
 

Hypothekenämter

Anmerkung: Am 1. Mai 2018 wurden die Hypothekenämter und Registrierungsämter in ein gemeinsames Amt für Rechtssicherheit innerhalb der Verwaltung Rechtssicherheit der Generalverwaltung der Vermögensdokumentation des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen zusammengelegt.

  • Frei einsehbar
Gesetzlicher Rahmen
  • Art. 127 des Hypothekengesetzes
 

Kataster

Anmerkung: Seit dem 1. Januar 2015 heißt das Katasteramt „Verwaltung Aufmaße und Bewertungen“ und ist Teil der Generalverwaltung der Vermögensdokumentation des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen.

  • Mehr als 30 Jahre aber nicht frei einsehbar  aufgrund gesetzlicher Beschränkungen beispielsweise in Bezug auf den Schutz des Privatlebens und personenbezogener Daten: Genehmigung des Direktors des betroffenen Katasteramts erforderlich
  • Mehr als 30 Jahre ohne gesetzliche Beschränkungen: frei einsehbar
Gesetzlicher Rahmen
  • Art. 504 des Einkommensteuergesetzbuchs (EStGB)
  • Königlicher Erlass vom 30. Juli 2018 über die Anlage und Fortschreibung der Katasterdokumentation und zur Festlegung der Modalitäten für die Ausstellung von Katasterauszügen
 

Mehrwertsteueramt, Amt für direkte Steuern und Kapitalsteuern

  • Mehr als 30 Jahre und weniger als 100 Jahre:
    • Jede Person hat das Recht, ihre eigene Akte einzusehen.
    • Für alle anderen Anfragen ist eine Genehmigung des Einnehmers erforderlich.
  • Mehr als 100 Jahre: frei einsehbar
Gesetzlicher Rahmen
  • Art. 60-63 des Mehrwertsteuergesetzbuchs (MwStGB)
 

Erwerbsausschuss

Urkunden: Urschriften - Registrierte Ausfertigungen

  • Urkunden, die älter als 100 Jahre sind, dürfen frei eingesehen werden.
  • Einsichtnahme in Urkunden, die nicht älter als 100 Jahre sind, und die Anfertigung von Kopien sind nur den unmittelbar betroffenen Personen, ihren Erben oder Rechtsnachfolgern gestattet, oder Personen wie beispielsweise Notare, die im Namen der betroffenen Person, ihrer Erben oder Rechtsnachfolger handeln. Zugang zu Urkunden, die weniger als 100 Jahre alt sind, ist für Dritte nur mittels einer Genehmigung durch den Generalverwalter der Generalverwaltung der Vermögensdokumentation gestattet. Hierzu kann ein begründeter Antrag per Post (Generaldirektion der Vermögensdokumentation, Boulevard du Roi Albert II 33 bte 56, 1030 Bruxelles) oder per E-Mail an den Verwalter der Vermögensverwaltung gesendet werden.

Repertorien

  • Repertorien, die älter als 100 Jahre sind, dürfen frei eingesehen werden.
  • Für die Einsichtnahme in Repertorien, die nicht älter als 100 Jahre sind, ist eine Genehmigung durch den Generalverwalter der Generalverwaltung der Vermögensdokumentation erforderlich. Hierzu kann ein begründeter Antrag per Post (Generaldirektion der Vermögensdokumentation, Boulevard du Roi Albert II 33 bte 56, 1030 Bruxelles) oder per E-Mail an den Verwalter der Vermögensverwaltung gesendet werden.

Andere Archivalieneinheiten (vorwiegend Akten)

  • Akten über Militärgelände und militärische Anlagen, und über bestehende Stromversorgungsanlagen dürfen aus Sicherheitsgründen in keinem Fall eingesehen werden.
  • Alle anderen Akten, die älter als 100 Jahre sind, dürfen frei eingesehen werden.
  • Für die Einsichtnahme in Akten, die älter als 30 Jahre aber nicht älter als 100 Jahre sind, ist eine Genehmigung des Generalarchivars oder dessen Stellvertreters erforderlich. Hierzu muss eine Nachforschungserklärung ausgefüllt und unterschrieben werden. Für die Einsichtnahme in Akten, die nicht älter als 30 Jahre sind, ist eine Genehmigung durch den Generalverwalter der Generalverwaltung der Vermögensdokumentation erforderlich. Hierzu kann ein begründeter Antrag per Post (Generaldirektion der Vermögensdokumentation, Boulevard du Roi Albert II 33 bte 56, 1030 Bruxelles) oder per E-Mail an den Verwalter der Vermögensverwaltung gesendet werden. 
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