Belgisches Staatsarchiv

Hüter unserer kollektiven Erinnerung

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Das Regierungsabkommen der Regierung De Croo I und das Staatsarchiv

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30/09/2020 - Verschiedenes

Viele Bürger und Organisationen haben in der vergangenen Woche mit Spannung den Text des Regierungsabkommens erwartet, das sieben politische Parteien zur Bildung einer neuen Föderalregierung geschlossen haben. Dieser Text wurde am 30. September der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Inzwischen ist auch die Zusammensetzung der neuen Regierung bekannt. Der politische Verantwortliche für das Staatsarchiv ist der Staatssekretär für Wissenschaftspolitik Thomas Dermine, ein 34-jähriger Wirtschaftsingenieur aus Charleroi. In Bezug auf die vielen Herausforderungen bei der Modernisierung und beim Ausbau der Gebäudeinfrastruktur ist auch Mathieu Michel für unsere Einrichtung von Belang. Staatssekretär Michel ist unter anderem für die Gebäuderegie verantwortlich. Welche Teile des Regierungsabkommens sind für das Staatsarchiv wichtig? Die Antwort auf diese Frage ist zwiefältig.

Erstens wird der föderalen Wissenschaftspolitik im Regierungsabkommen fast eine ganze Seite gewidmet (Punkt 1.6). Das gab es noch nie und ist ein sehr positives Signal. Die Regierung nimmt sich vor, an einer „soliden Zukunftsvision für alle föderalen kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen“ zu arbeiten. Diese beinhalte „ein Gesamtkonzept für das Kulturerbe, eine nachhaltige Finanzierung der Einrichtungen und zusätzliche Initiativen für eine öffentlichkeitswirksame Arbeit, wodurch neue Impulse gesetzt werden“. Das sind in einigen  Worten die Ambitionen der neuen Regierung, die wir nur begrüßen können. Konkret soll kurzfristig „ein strategischer Plan für die föderale Wissenschaftspolitik in ihrer Gesamtheit ausgearbeitet werden, in dessen Kern die Verselbstständigung der föderalen wissenschaftlichen Einrichtungen (FWE) steht“, es soll ferner „geprüft werden, ob es erforderlich ist, gewisse Vorschriften anzupassen, um den FWE eine effizientere Nutzung ihrer Eigenmittel zu ermöglichen“, und „die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Diensten von Belspo (FWE, interne Generaldirektionen, Unterstützungsdienste und Belnet) gefördert werden“.

Zweitens ist das Regierungsabkommen sehr explizit in Bezug auf weitere Pläne, die sich auf die Beziehungen zwischen dem Staatsarchiv und den verschiedenen Stellen der föderalen Behörden auswirken werden. So möchte die Regierung beispielsweise die Modernisierung und Digitalisierung der Behörden weiter voranbringen, und dies nicht nur bei der Justiz, sondern in allen ministeriellen Bereichen. Dies eröffnet dem Staatsarchiv einmalige Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der digitalen Archivierung und der langfristigen digitalen Zugänglichkeit von Behördeninformationen - Fachbereiche, in denen das Staatsarchiv in den vergangenen Jahren bereits umfassende Fachkenntnisse und Erfahrung aufbauen konnte. Die Regierung De Croo möchte auch „die Zugänglichkeit und Verfügbarkeit von Daten für wissenschaftliche Forschung und für die Bürger“ sicherstellen, „indem der Zugang zu den Daten unter Berücksichtigung der Vorschriften zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz verbessert, modernisiert und harmonisiert wird“. „Der Ablaufplan hierfür wird von einem Begleitausschuss ausgearbeitet werden, in dem die wichtigsten Datenzulieferer und Benutzer (Forscher, Universitäten) vertreten sind“. Als Bewahrer von historischen Daten in allerlei Formen und Formaten möchte das Staatsarchiv auch in diesem Bereich zusammenarbeiten. Das Staatsarchiv stellt mit großer Genugtuung fest, dass diese Regierung für „eine gesetzliche Regelung zur Freigabe von Verschlusssachen nach Fristablauf und unter Einhaltung der internationalen Vereinbarungen zum Quellenschutz“ sorgen möchte. Belgien sei in der Tat „eines der letzten Länder ohne eine solche Regelung“. Das Staatsarchiv drängt bereits seit Jahren auf die Einführung einer Regelung. Ferner werde die Regierung „dafür Sorge tragen, dass die Aufbewahrung der Kabinettsarchive fortan sichergestellt wird“. Auch diese Angelegenheit fällt unter die Kernaufgaben unserer Einrichtung. Dass diese Zusage mit erheblichen Kosten verbunden ist, liegt auf der Hand.

Im Regierungsabkommen durfte zum Schluss auch ein Verweis auf den Umgang mit der kolonialen Vergangenheit des Landes nicht fehlen. Das Staatsarchiv stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Föderalregierung „die Arbeiten unterstützt, durch die die Vergangenheit lebendig gehalten wird, insbesondere in Bezug auf die 'Metis-Resolution' und die Kommission 'Kongo/Kolonialvergangenheit'“. Hinsichtlich dieser Initiativen wird unsere Einrichtung weiterhin ihre Verantwortung übernehmen, sowohl bei der Erschließung von Archiven als auch der Dienstleistungserbringung für Hinterbliebene und Nachforscher.

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